Neue Frühphase Rechtsetzung – oder: wie der Staat besser regulieren kann

PD & BMDS stellen die „Neue Frühphase Rechtsetzung“ vor – ein Vorhaben aus der Modernisierungsagenda Bund, wonach die Phase der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen vor dem ersten Text strukturiert, handhabbar und partizipativ gestaltet werden soll. Um zu vermeiden, dass zu komplex und bürokratisch, entrückt von Lebensrealitäten und ohne Blick auf die Umsetzung reguliert wird, setzt die Frühphase gezielt vor der Arbeit an dem eigentlichen Gesetzestext an: zentrale Arbeitsschritte und Methoden zur wirkungsorientierten Konzeptionierung und Begründung von Gesetzgebungsvorhaben werden dort in einem neuen Prozess standardisiert, Betroffene früh eingebunden und Handlungsoptionen mit der Praxis verprobt. Nach einer kurzen Einführung in die Problemlage diskutieren wir den neuen Ansatz im Fishbowl-Format mit Vertreter:innen aus Wirtschaft und Ländern, vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie dem Publikum.

In Zusammenarbeit mit PD – Berater der öffentlichen Hand