Auf der Couch mit ... internationaler Governance und Europafähigkeit

Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities: Zwei internationale Netzwerke und ihre Mechanismen

Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities: Zwei internationale Netzwerke und ihre Mechanismen

Als Kulturtechnik und Handlungsprinzip ist Open Government schwer konkret zu verfassen. Zwar gibt es einige Kriterien, die man sehr detailliert beschreiben kann – wie zum Beispiel Zugang und Nachnutzung von Informationen – aber es geht darum auch ein Mindset von vertrauensvoller intersektoraler Zusammenarbeit und Transparenz zu adressieren. 2011 hat sich deswegen das weltweite Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk Open Government Partnership (OGP) installiert, an dem mittlerweile über 70 Nationen teilnehmen. Seit 2016 auch Deutschland, das auch seit 2019 ein Sitz im Lenkungskreis hat. Herz der OGP sind Mechanismen, die vor allem auf Augenhöhe zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft und freiwilligen Selbstverpflichtungen gründen, Selbsteinschätzungen, einem unabhängigen Berichtswesen und einer zentralen Berichtsdatenbank. Eine sehr feinmechanische Governance, die unter sanftem Druck Raum für Verhandlung und Neues lässt – eine Form von Soft Law. Seit diesem Jahr gibt es mit dem OGP Local Programme der OGP auch für die subnationalen Ebenen die Möglichkeit direkt an der OGP teilzunehmen. Der nächste Aufruf zur Interessensbekundung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

Ähnlich unverfasst und entlang grober Wertvorstellungen vollzieht sich die Entwicklung von Smart Cities auf dem “Europäischen Weg” der digitalen Souveränität und Nachnutzungspolitik sowie der Unterstützung von klein- u. mittelständigen Technologieunternehmen. Dennoch müssen allein schon in Bereichen der Struktur  und Logik von Basis- und Anwendungstechnologien Gemeinsamkeiten erarbeitet, ausgehandelt und gesetzt werden. Als Basis wurde z.B. mit EU-Mitteln die offene Plattform FIWARE entwickelt, bei den Anwendungen geht es nun darum, ein Mindestmaß an Interoperabilität sicher zu stellen. Ein Ort der Unterstützung bei der Einhaltung von Mindeststandards,des Wissensmanagements und der Verhandlung ist das von Europa ausgehende weltweite Netzwerk Open and Agile Smart Cities. Wir wollen uns Governance und Mechanismen dieser zwei Netzwerke betrachten, die nicht nur das Wort “Open” miteinander verbindet.