Welches Problem wurde adressiert?

  • Inhaltlich: Ausstieg aus fossilen Energieträgern in der Wärmeversorgung von Gebäuden
  • Administrativ: digitale Abwicklung des Verfahrens zur Verordnung der Energieraumpläne

Was ist Ihre Lösung und weshalb ist sie innovativ?

  • Inhaltlich: Wien setzt einen wichtigen Meilenstein für eine krisensichere und erneuerbare Energiezukunft. Die ersten Klimaschutz-Gebiete sind nun vom Wiener Gemeinderat beschlossen. In diesen Gebieten wird sichergestellt, dass Neubauten ausschließlich mit einem klimaschonenden Energiesystem zu errichten sind. Damit beginnt der Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung von Gebäuden. Die Bezirke 2, 7 und 16 sind die ersten, für die die Klimaschutz-Gebiete gelten werden. Bis Mitte 2021 folgen schrittweise die restlichen 20 Bezirke. Innovativ und zumindest in Österreich bisher einzigartig ist die rechtliche Verbindlichkeit dieser Klimaschutzmaßnahmen.
  • Administrativ: Abwicklung des internen Vorverfahrens, der öffentlichen Auflage und der Beschlussfassung nahezu vollständig auf digitalem Weg über ELAK bzw. E-Recht. Es handelt sich bei der Verordnung nicht nur um Text (Word- bzw. pdf-Dokument), sondern auch um Pläne (großformatig, bisher nur auf Papier beschlussfähig).

Welche Hindernisse mussten Sie überwinden?

  • Inhaltlich: fachliche Diskussionen mit verschiedenen Stakeholdern auf politischer, energiewirtschaftlicher und rechtlicher Ebene
  • Administrativ: Widerstände gegen papierlose Übermittlung der Verordnungs-Dokumente sowohl innerhalb des Magistrats (Dienststellen) wie auch extern (Bezirke)

Wen haben Sie dabei einbezogen?

Administrativ: Dienststellen, die mit der Verordnung im Zuge des Vorverfahrens befasst waren, IT-Verantwortliche der Dienststellen, Magistratsdirektion – Bereich Dezentralisierung (als Schnittstelle zu den Bezirken)

Was war das Ergebnis?

Die Verordnung von Energieraumplänen konnte umgesetzt werden. Das Verfahren konnte nahezu vollständig digital abgewickelt werden.

Können Sie die Wirkung beschreiben, die Sie erzielt haben?

  • Inhaltlich: Vorreiterrolle in Österreich betreffend Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, großes Interesse in anderen Bundesländern und auf Bundesebene, Wiener Regelung bereitet den Weg für Diskussionen bzw. Maßnahmen bez. Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf Bundesebene
  • Administrativ: Vorreiterrolle innerhalb des Magistrats der Stadt Wien, Pilotdienststelle im Sinne von DigiPol (Projekt der Stadt WIen zur Digitalisierung politischer Prozesse)